Rechtsprechung
| FG Niedersachsen, 26.11.1996 - VIII 209/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 233a AO; § 227 AO
Pflicht zur Entrichtung von Nachzahlungszinsen; Erlass wegen Vornahme der Einkommensteuernachzahlung vor Beginn des Zinslaufs und vor Festsetzung der Nachzahlung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Pflicht zur Entrichtung von Nachzahlungszinsen; Erlass wegen Vornahme der Einkommensteuernachzahlung vor Beginn des Zinslaufs und vor Festsetzung der Nachzahlung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 11.07.1996 - V R 18/95
Zum Erlaß von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer bei einer von den …
Auszug aus FG Niedersachsen, 26.11.1996 - VIII 209/93
Sachliche Billigkeitsgründe liegen vor, wenn die Geltendmachung eines Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis im Einzelfall zwar dem Wortlaut einer Vorschrift entspricht, aber nach dem Zweck des zugrunde liegenden Gesetzes nicht (mehr) zu rechtfertigen ist und dessen Wertungen zuwiderläuft, wobei die vom gesetzlichen Tatbestand typischerweise umfaßten und vom Gesetzgeber in Kauf genommenen Härten unbeachtlich sind (vgl. BFH, Urteil vom 11. Juli 1996 V R 18/95, Der Betrieb 1996, S. 2063 f., und Tipke/Kruse, Kommentar zur AO, Rdz. 19 ff. zu § 227 AO). - BFH, 15.03.1995 - I R 56/93
Keine Steuernachforderung i. S. des § 233a Abs. 1 AO, wenn das Finanzamt …
Auszug aus FG Niedersachsen, 26.11.1996 - VIII 209/93
Der Gesetzgeber ist bei der Einführung des § 233 a AO davon ausgegangen, die Finanzverwaltung werde dem Steuerpflichtigen im Verwaltungswege die Möglichkeit eröffnen, unabhängig vom Zeitpunkt der steuerlichen Veranlagung, die sich aus der Steuererklärung etwa ergebenden Nachforderungen an die Finanzkasse leisten zu können, um Nachforderungszinsen zu vermeiden (vgl. BT-Drucks 11/2529, zitiert in BFH, Urteil vom 15. März 1995 I R 56/93, BStBl II 1995, S. 490 ff.).